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Ausschreibung: Deutschland Abzeichen aus Spinnstoffen Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Uniformabzeichen für die Polizei NRW - DEU-Duisburg
Polizeiuniformen
Abzeichen aus Spinnstoffen
Schulterstücke
Dokument Nr...: 722742-2024 (ID: 2024112701252127831)
Veröffentlicht: 27.11.2024
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DEU-Duisburg: Deutschland Abzeichen aus Spinnstoffen Abschluss einer
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Uniformabzeichen für die Polizei NRW
2024/S 231/2024 722742
Deutschland Abzeichen aus Spinnstoffen Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die
Lieferung von Uniformabzeichen für die Polizei NRW
OJ S 231/2024 27/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
E-Mail: [email protected]
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Uniformabzeichen für die
Polizei NRW
Beschreibung: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden Offenen Verfahrens Rahmenvereinbarungen über die
Lieferung von Uniformabzeichen für die Einsatzkräfte der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen abzuschließen. Die Ausschreibung erfolgt in vier (4) Fachlosen.
Kennung des Verfahrens: eb6d562f-755f-4490-a2ec-966b764417e2
Interne Kennung: ZA 4.2/1001564438/Jan
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 39561132 Abzeichen aus Spinnstoffen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35811200 Polizeiuniformen, 39561142 Schulterstücke
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: LZPD NRW, PBC NRW In den Hummelknäppen 10b
Stadt: Lünen
Postleitzahl: 44534
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS7YY5Y1VL6WXHY Alle
Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf dem Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.
nrw.de - in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Um die Vergabeunterlagen des
hiesigen Vergabeverfahrens kostenfrei herunterladen zu können, muss der Bieter sich nicht
auf dem Vergabemarktplatz NRW registrieren. Die Unterlagen können anonym herunter
geladen werden. Um die Kommunikationsfunktion des Vergabemarktplatzes nutzen zu können
ist jedoch eine kostenlose Registrierung erforderlich und über den Vergabemarktplatz NRW
ein Antrag auf Freischaltung für den Projektraum des vorliegenden Vergabeverfahrens zu
stellen. Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren wird ausschließlich über den
Vergabemarktplatz des Landes NRW unter www.evergabe.nrw.de durchgeführt. Bieter, die
nicht registriert sind, können keine Nachrichten erhalten. Die Abgabe eines Angebots ohne
sich registrieren zu lassen ist zwar möglich, aber lässt seitens der Vergabestelle technisch
keine Kommunikation über den Vergabemarktplatz NRW zu. Die Kosten/der Aufwand des
Bieters für die Erstellung und Einreichung des Angebotes werden/wird vom Auftraggeber nicht
erstattet. Insoweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen, die nicht die Registrierung auf
dem Vergabemarktplatz NRW betreffen, ausschließlich in elektronischer Form über die
Kommunikationsfunktion des entsprechenden Projektraums des Vergabemarktplatzes NRW
an den Auftraggeber zu richten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter
Beachtung der Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679
vom 27. April 2016) Informationen über den Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie
dem Schutz Ihrer Daten finden Sie im Formular 312a/322a EU (Information DSGV) das auf
dem Formularserver zum Herunterladen bereitgestellt wird. Es darf nur ein Hauptangebot
abgegeben werden!
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4
2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Ärmelabzeichen gestickt und gewebt
Beschreibung: Ärmelabzeichen, gestickt Ärmelabzeichen, gewebt Detaillierte Angaben zu den
o.g. Artikeln ergeben sich aus den Technischen Leistungsbeschreibungen TLP 4804/1 und
4804/2 jeweils Ausgabe 4 (Kapitel B1.1 und B1.2). Der Auftraggeber schätzt, dass über die
Maximallaufzeit folgender Bedarf besteht: - Ärmelabzeichen, gestickt: 8.000 Stück -
Ärmelabzeichen, gewebt: 500.000 Stück Die Höchstmengen der anliegenden
Rahmenvereinbarung wird wie folgt beziffert: - Ärmelabzeichen, gestickt: 10.800 Stück -
Ärmelabzeichen, gewebt: 900.000 Stück
Interne Kennung: 1
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 39561132 Abzeichen aus Spinnstoffen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35811200 Polizeiuniformen, 39561142 Schulterstücke
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: LZPD NRW, PBC NRW In den Hummelknäppen 10b
Stadt: Lünen
Postleitzahl: 44534
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von zwei (2) Jahren.
Darüber hinaus verlängert sich die Laufzeit der Rahmenvereinbarung automatisch zweimal um
jeweils ein (1) weiteres Jahr, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt wird. Die
Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von vier (4) Jahren.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Es werden keine Nachweise über die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit gefordert.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Es werden keine Nachweise über sonstige Eignungsbedingungen gefordert.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die nachfolgend aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben
(Unterlagen) sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zusammen mit dem Angebot
(Angebotsvordruck (Formular 324 EU) kann vom Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.
nrw.de - abgerufen werden)vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die
geforderten Unterlagen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt worden sind,
nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter
haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nachforderung. Weitergehend behält der
Auftraggeber sich das Recht vor, insofern einzelne geforderte Unterlagen unvollständig oder
missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes -
aufzufordern, diese Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch
auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch. Eine Zusammenstellung der einzureichenden
Unterlagen, Erklärungen und Nachweise zum Angebot (Formular 325 EU) kann zudem beim
Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden. Auflistung der
Unterlagen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Das entsprechende Formular 521 EU kann
beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.)
Bietergemeinschaften müssen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die oben geforderten
Unterlagen mit dem Angebot vorlegen. Zudem müssen Bietergemeinschaften die vollständig
ausgefüllte und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene
Bietergemeinschaftserklärung mit Einreichung des Angebotes vorlegen. (Das entsprechende
Formular 531 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen
werden.) Bei sonstigen Nachunternehmern, das heißt solchen Nachunternehmern, auf deren
Kapazitäten sich ein Bieter nicht bereits zum Nachweis seiner Eignung in seinem Angebot
beruft, ist eine vom Bieter vollständig ausgefülltes Formular 533a EU Informationen
Unteraufträge bei Angebotsabgabe vorzulegen. Mit Angebotsabgabe sind Art und Umfang
der vorgesehenen Unterauftragnehmerleistung/en in dem Formular anzugeben. Der/die Name
/n und die Anschrift/en des/der Unterauftragnehmer/s sind dem Auftraggeber auf Verlangen
spätestens vor Erteilung des Zuschlages mitzuteilen. (Das entsprechende Formular kann beim
Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.) Hinweis: Die
Vergabestelle behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen des/der entsprechenden
Unterauftragnehmer/s anzufordern.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Es werden keine Nachweise über die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit gefordert.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice
/CXS7YY5Y1VL6WXHY/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5Y1VL6WXHY
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice
/CXS7YY5Y1VL6WXHY
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/01/2025 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 74 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die gemäß Kapitel A -
Hinweise zum offenen Verfahren, Ziffer 2.5, beizubringenden Unterlagen, die nicht bis zum
Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt worden sind, insoweit in den Unterlagen selbst oder an
anderer Stelle nichts Gegenteiliges geregelt ist, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot
wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf die
Nachforderung. Weitergehend behält sich der Auftraggeber das Recht vor, insofern einzelne
Unterlagen unvollständig oder missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des
Gleichbehandlungsgebotes - aufzufordern, ihre Unterlagen zu vervollständigen oder zu
erläutern. Die Bieter haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/01/2025 12:05:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es liegen keine besonderen Bedingungen vor
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Rechtsbehelfsinstrument des
Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3
GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von
Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass
ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landesamt
für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vergabemarktplatz NRW
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Aufschiebeschlaufen
Beschreibung: Aufschiebeschlaufen Detaillierte Angaben zu dem o.g. Artikel ergeben sich aus
den Technischen Leistungsbeschreibungen TLP 4806, Ausgabe 4 (Kapitel B2) und TLP 9910,
Ausgabe 5 (Kapitel B5). Der Auftraggeber schätzt, dass über die Maximallaufzeit folgender
Bedarf besteht:152.000 Paar Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird
wie folgt beziffert: 200.000 Paar
Interne Kennung: 2
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 39561132 Abzeichen aus Spinnstoffen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35811200 Polizeiuniformen, 39561142 Schulterstücke
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: LZPD NRW, PBC NRW In den Hummelknäppen 10b
Stadt: Lünen
Postleitzahl: 44534
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von zwei (2) Jahren.
Darüber hinaus verlängert sich die Laufzeit der Rahmenvereinbarung automatisch zweimal um
jeweils ein (1) weiteres Jahr, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt wird. Die
Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von vier (4) Jahren.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Es werden keine Nachweise über die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit gefordert.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Es werden keine Nachweise über sonstige Eignungsbedingungen gefordert.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die nachfolgend aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben
(Unterlagen) sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zusammen mit dem Angebot
(Angebotsvordruck (Formular 324 EU) kann vom Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.
nrw.de - abgerufen werden)vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die
geforderten Unterlagen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt worden sind,
nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter
haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nachforderung. Weitergehend behält der
Auftraggeber sich das Recht vor, insofern einzelne geforderte Unterlagen unvollständig oder
missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes -
aufzufordern, diese Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch
auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch. Eine Zusammenstellung der einzureichenden
Unterlagen, Erklärungen und Nachweise zum Angebot (Formular 325 EU) kann zudem beim
Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden. Auflistung der
Unterlagen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Das entsprechende Formular 521 EU kann
beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.)
Bietergemeinschaften müssen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die oben geforderten
Unterlagen mit dem Angebot vorlegen. Zudem müssen Bietergemeinschaften die vollständig
ausgefüllte und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene
Bietergemeinschaftserklärung mit Einreichung des Angebotes vorlegen. (Das entsprechende
Formular 531 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen
werden.) Bei sonstigen Nachunternehmern, das heißt solchen Nachunternehmern, auf deren
Kapazitäten sich ein Bieter nicht bereits zum Nachweis seiner Eignung in seinem Angebot
beruft, ist eine vom Bieter vollständig ausgefülltes Formular 533a EU Informationen
Unteraufträge bei Angebotsabgabe vorzulegen. Mit Angebotsabgabe sind Art und Umfang
der vorgesehenen Unterauftragnehmerleistung/en in dem Formular anzugeben. Der/die Name
/n und die Anschrift/en des/der Unterauftragnehmer/s sind dem Auftraggeber auf Verlangen
spätestens vor Erteilung des Zuschlages mitzuteilen. (Das entsprechende Formular kann beim
Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.) Hinweis: Die
Vergabestelle behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen des/der entsprechenden
Unterauftragnehmer/s anzufordern.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Es werden keine Nachweise über die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit gefordert.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice
/CXS7YY5Y1VL6WXHY/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5Y1VL6WXHY
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice
/CXS7YY5Y1VL6WXHY
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/01/2025 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 74 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die gemäß Kapitel A -
Hinweise zum offenen Verfahren, Ziffer 2.5, beizubringenden Unterlagen, die nicht bis zum
Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt worden sind, insoweit in den Unterlagen selbst oder an
anderer Stelle nichts Gegenteiliges geregelt ist, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot
wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf die
Nachforderung. Weitergehend behält sich der Auftraggeber das Recht vor, insofern einzelne
Unterlagen unvollständig oder missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des
Gleichbehandlungsgebotes - aufzufordern, ihre Unterlagen zu vervollständigen oder zu
erläutern. Die Bieter haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/01/2025 12:05:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es liegen keine besonderen Bedingungen vor
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Rechtsbehelfsinstrument des
Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3
GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von
Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass
ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landesamt
für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vergabemarktplatz NRW
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Schulterklappen
Beschreibung: Schulterklappen Detaillierte Angaben zu dem o.g. Artikel ergeben sich aus den
Technischen Leistungsbeschreibungen TLP 4807, Ausgabe 4 (Kapitel B3) und TLP 9910,
Ausgabe 5 (Kapitel B5). Der Auftraggeber schätzt, dass über die Maximallaufzeit folgender
Bedarf besteht:10.000 Paar Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird wie
folgt beziffert:13.000 Paar
Interne Kennung: 3
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 39561132 Abzeichen aus Spinnstoffen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35811200 Polizeiuniformen, 39561142 Schulterstücke
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: LZPD NRW, PBC NRW In den Hummelknäppen 10b
Stadt: Lünen
Postleitzahl: 44534
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von zwei (2) Jahren.
Darüber hinaus verlängert sich die Laufzeit der Rahmenvereinbarung automatisch zweimal um
jeweils ein (1) weiteres Jahr, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt wird. Die
Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von vier (4) Jahren.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Es werden keine Nachweise über die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit gefordert.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Es werden keine Nachweise über sonstige Eignungsbedingungen gefordert.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die nachfolgend aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben
(Unterlagen) sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zusammen mit dem Angebot
(Angebotsvordruck (Formular 324 EU) kann vom Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.
nrw.de - abgerufen werden)vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die
geforderten Unterlagen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt worden sind,
nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter
haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nachforderung. Weitergehend behält der
Auftraggeber sich das Recht vor, insofern einzelne geforderte Unterlagen unvollständig oder
missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes -
aufzufordern, diese Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch
auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch. Eine Zusammenstellung der einzureichenden
Unterlagen, Erklärungen und Nachweise zum Angebot (Formular 325 EU) kann zudem beim
Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden. Auflistung der
Unterlagen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Das entsprechende Formular 521 EU kann
beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.)
Bietergemeinschaften müssen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die oben geforderten
Unterlagen mit dem Angebot vorlegen. Zudem müssen Bietergemeinschaften die vollständig
ausgefüllte und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene
Bietergemeinschaftserklärung mit Einreichung des Angebotes vorlegen. (Das entsprechende
Formular 531 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen
werden.) Bei sonstigen Nachunternehmern, das heißt solchen Nachunternehmern, auf deren
Kapazitäten sich ein Bieter nicht bereits zum Nachweis seiner Eignung in seinem Angebot
beruft, ist eine vom Bieter vollständig ausgefülltes Formular 533a EU Informationen
Unteraufträge bei Angebotsabgabe vorzulegen. Mit Angebotsabgabe sind Art und Umfang
der vorgesehenen Unterauftragnehmerleistung/en in dem Formular anzugeben. Der/die Name
/n und die Anschrift/en des/der Unterauftragnehmer/s sind dem Auftraggeber auf Verlangen
spätestens vor Erteilung des Zuschlages mitzuteilen. (Das entsprechende Formular kann beim
Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.) Hinweis: Die
Vergabestelle behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen des/der entsprechenden
Unterauftragnehmer/s anzufordern.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Es werden keine Nachweise über die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit gefordert.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice
/CXS7YY5Y1VL6WXHY/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5Y1VL6WXHY
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice
/CXS7YY5Y1VL6WXHY
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/01/2025 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 74 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die gemäß Kapitel A -
Hinweise zum offenen Verfahren, Ziffer 2.5, beizubringenden Unterlagen, die nicht bis zum
Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt worden sind, insoweit in den Unterlagen selbst oder an
anderer Stelle nichts Gegenteiliges geregelt ist, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot
wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf die
Nachforderung. Weitergehend behält sich der Auftraggeber das Recht vor, insofern einzelne
Unterlagen unvollständig oder missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des
Gleichbehandlungsgebotes - aufzufordern, ihre Unterlagen zu vervollständigen oder zu
erläutern. Die Bieter haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/01/2025 12:05:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es liegen keine besonderen Bedingungen vor
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Rechtsbehelfsinstrument des
Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3
GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von
Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass
ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landesamt
für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vergabemarktplatz NRW
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0004
Titel: Mützenstern gewebt
Beschreibung: Mützensterne, gewebt Detaillierte Angaben zu dem o.g. Artikel ergeben sich
aus den Technischen Leistungsbeschreibungen TLP 4808, Ausgabe 1 (Kapitel B4). Der
Auftraggeber schätzt, dass über die Maximallaufzeit folgender Bedarf besteht:16.000 Stück
Die Höchstmengen der anliegenden Rahmenvereinbarungen werden wie folgt beziffert:20.800
Stück
Interne Kennung: 4
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 39561132 Abzeichen aus Spinnstoffen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35811200 Polizeiuniformen, 39561142 Schulterstücke
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: LZPD NRW, PBC NRW In den Hummelknäppen 10b
Stadt: Lünen
Postleitzahl: 44534
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von zwei (2) Jahren.
Darüber hinaus verlängert sich die Laufzeit der Rahmenvereinbarung automatisch zweimal um
jeweils ein (1) weiteres Jahr, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt wird. Die
Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von vier (4) Jahren.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Es werden keine Nachweise über die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit gefordert.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Es werden keine Nachweise über sonstige Eignungsbedingungen gefordert.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die nachfolgend aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben
(Unterlagen) sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zusammen mit dem Angebot
(Angebotsvordruck (Formular 324 EU) kann vom Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.
nrw.de - abgerufen werden)vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die
geforderten Unterlagen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt worden sind,
nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter
haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nachforderung. Weitergehend behält der
Auftraggeber sich das Recht vor, insofern einzelne geforderte Unterlagen unvollständig oder
missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes -
aufzufordern, diese Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch
auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch. Eine Zusammenstellung der einzureichenden
Unterlagen, Erklärungen und Nachweise zum Angebot (Formular 325 EU) kann zudem beim
Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden. Auflistung der
Unterlagen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Das entsprechende Formular 521 EU kann
beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.)
Bietergemeinschaften müssen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die oben geforderten
Unterlagen mit dem Angebot vorlegen. Zudem müssen Bietergemeinschaften die vollständig
ausgefüllte und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene
Bietergemeinschaftserklärung mit Einreichung des Angebotes vorlegen. (Das entsprechende
Formular 531 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen
werden.) Bei sonstigen Nachunternehmern, das heißt solchen Nachunternehmern, auf deren
Kapazitäten sich ein Bieter nicht bereits zum Nachweis seiner Eignung in seinem Angebot
beruft, ist eine vom Bieter vollständig ausgefülltes Formular 533a EU Informationen
Unteraufträge bei Angebotsabgabe vorzulegen. Mit Angebotsabgabe sind Art und Umfang
der vorgesehenen Unterauftragnehmerleistung/en in dem Formular anzugeben. Der/die Name
/n und die Anschrift/en des/der Unterauftragnehmer/s sind dem Auftraggeber auf Verlangen
spätestens vor Erteilung des Zuschlages mitzuteilen. (Das entsprechende Formular kann beim
Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.) Hinweis: Die
Vergabestelle behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen des/der entsprechenden
Unterauftragnehmer/s anzufordern.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Es werden keine Nachweise über die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit gefordert.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice
/CXS7YY5Y1VL6WXHY/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5Y1VL6WXHY
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice
/CXS7YY5Y1VL6WXHY
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 13/01/2025 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 74 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die gemäß Kapitel A -
Hinweise zum offenen Verfahren, Ziffer 2.5, beizubringenden Unterlagen, die nicht bis zum
Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt worden sind, insoweit in den Unterlagen selbst oder an
anderer Stelle nichts Gegenteiliges geregelt ist, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot
wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf die
Nachforderung. Weitergehend behält sich der Auftraggeber das Recht vor, insofern einzelne
Unterlagen unvollständig oder missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des
Gleichbehandlungsgebotes - aufzufordern, ihre Unterlagen zu vervollständigen oder zu
erläutern. Die Bieter haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 13/01/2025 12:05:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es liegen keine besonderen Bedingungen vor
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Rechtsbehelfsinstrument des
Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3
GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von
Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass
ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landesamt
für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vergabemarktplatz NRW
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Registrierungsnummer: b6aed19e-ebff-40e8-ae32-e24e22846b07
Postanschrift: Schifferstraße 10
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Teildezernat - ZA 4.2 Vertrags- und Vergabemanagement
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 2034175-74208
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder
Dienstleistungen erwirbt
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Registrierungsnummer: 3ee17603-1a18-4897-a998-94c142b1a92f
Postanschrift: Schifferstraße 10
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Teildezernat - ZA 4.2 Vertrags- und Vergabemanagement
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 2034175-74208
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Registrierungsnummer: 3fc090d3-9ddf-4bb6-88d6-4f5af9884093
Postanschrift: Schifferstraße 10
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Teildezernat - ZA 4.2 Vertrags- und Vergabemanagement
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 2034175-74200
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: 3e89a86e-92a2-447a-a687-56dcc9b32b09
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 221147-3045
Fax: +49 221147-2889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Vergabemarktplatz NRW
Registrierungsnummer: 6d90cee3-b153-4f30-89bb-0144c9050847
Postanschrift: www.evergabe.nrw.de
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 203 000000000
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2daae97a-4808-4b8e-898f-82d982228345 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/11/2024 00:00:01 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 231/2024
Datum der Veröffentlichung: 27/11/2024
Referenzen:
https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5Y1VL6WXHY
https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5Y1VL6WXHY/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-722742-2024-DEU.txt
--------------------------------------------------------------------------------
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